Logbuch // 21sep26

// Berlin hat gewählt

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Der große Chef trat um 1810 Uhr vor die Presse. „Es müssen Reformen durchgeführt werden.“ Ja, ja, ja?! „Diese müssen wir zusammen angehen.“ Hmmmm uuuuuund? „Und zwar mit mir als Parteichef und vor allem als Bundeskanzler!“ Naaaaaaah, das war nicht das, was wir hören wollten.

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Tatsächlich ist seine Partei in MV aus dem Landtag geflogen, dass wusste er zu dem Zeitpunkt aber noch nicht. Da standen die noch bei 5%.

In meiner teils wunderbaren, teils furchtbaren Heimatstadt, sind sie immerhin zweistärkste Kraft hinter der PDL geworden. Dann kam die AfD, dann die Grünen und dann die SPD. Und dann nichts mehr.

Zwei ehemalige Volksparteien erlebten in zwei Bundesländern den Totalabsturz. In Berlin die SPD, in Mecklenburg-Vorpommern die CDU. Und es wundert mich eigentlich gar nicht, ich kenne wirklich niemanden, der bekennender SPD- oder CDU-Wähler ist. Das sieht bei Linken und AfD schon anders aus.

Die ganzen Rechnereien und Prozentmarken etc sind über die üblichen Nachrichtenkanäle abfischbar, ich werde Sie hier nicht erneut damit langweilen. Es wäre auch müßig. Nur zwei weitere Balkengrafiken, zur bloginternen Dokumentation:

Also müssen in beiden Bundesländern jetzt die Politiker zusehen, wie sie sich zur Regierungsbildungs zusammenfinden etc pp yadda yadda.

In Berlin ist etwas interessantes passiert: Es wurde reihenweise Stammpersonal mit ihren Direktmandaten nicht wiedergewählt! Der rbb hat dazu eine kleine Grafik:

Der Tennisspieler wurde wiedergewählt, interessanterweise. Aber der Wähler hat zu einigem Personal, was teils schon jahrzehntelang im Berliner Politiksumpf rumdümpelt, sein klares Nein gegeben. Einige davon fliegen, demokratischerweise, auch direkt aus dem Abgeordnetenhaus; einige bleiben, dank des meiner Meinung nach undemokratischen Listensystems, im Landesparlament. Ich denke, hier haben einige Mitbürger durchaus mal mitgeteilt, dass sie keinen Bock mehr auf solches Personal haben. Irgendwann ist man den gleichen Politikergesichtern, die es nicht geschafft haben, hier irgendetwas für den Bürger zu reißen an Stelle den Verfall zu verwalten, überdrüssig. Selbst muss ich zugeben, dass mich einige dieser Niederlagen diebisch freuen.

Ich fordere auch die im Direktmandat abgewählten Politiker, die aber noch per Parteilisten in das Abgeordnetenhaus einrücken, auf, der direkten demokratischen Willensbekundung nachzukommen und ihre Mandate abzugeben.

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Was ist jetzt aber meine Hoffnung für das was hier kommen mag? Ist ja schließlich mein Blog, kein Presseerzeugnis zum Tatsachennachlesen. Ich bin sehr zwiegespalten, wie bei eigentlich fast allen politischen Themen derzeit. Bei allem komme ich immer wieder beim „ja, aber…“ an.

Ich habe nicht gewählt.

Nicht, weil mir die Politik in dieser Stadt egal ist, sie betrifft mich ja schließlich. Privat, dienstlich. Das Land Berlin ist mit etwas Umwegen einer meiner Dienstherren und Veränderungen in der Innenpolitik werde ich spüren. Sich verschärfende soziale Fragen ebenso, kümmern wir uns doch häufig um die Ärmsten und Schwächsten, welche aber auch häufig ein Klientel mit hohem Gefahrenpotential sind.

Ich habe nicht gewählt, weil ich mein Kreuz nicht mit gutem Gewissen machen konnte. Meine eigene politische Verortung ist zu komplex. Gewiss, man ist nie einhundert Prozent mit einer Partei zufrieden, es gibt immer irgendwie Abstriche, über die man ggf mit den Schultern zucken sollte. Aber ich finde mich in einer Position wieder, wo ich einen Teil der Forderungen sehr gut finde und den anderen Teil katastrophal.

Ich habe fast mein ganzes volljähriges Leben die Partei die Linke (PDL) gewählt, aber das geht nicht mehr.

Die sozialen Forderungen der Partei kann ich so unterschreiben. Sogar dem etwas entrückten Vorschlag solcher „Kiezkantinen“ kann ich etwas abgewinnen, wenn ich mich auch wundere, was daran anders ist als an einem subventionierten Restaurant und der Wunsch, dort solle alles möglichst schön vegan oder vegetarisch ablaufen, bei mir Stirnrunzeln hervorruft. Die Gesamtforderung ist übrigens eine leicht abgewandelte Kopie aus den USA. In New York City wurde der linke Zohran Mamdani Bürgermeister, unter anderem mit dem Versprechen, subventionierte Kaufhallen einzurichten, wo es sich alle New Yorker leisten können, einzukaufen. Und, das erstaunte mich schon sehr, es gibt in New York anscheinend nicht so wirklich Kaufhallen mit normalen Preissegmenten, wie wir es hier kennen.

Der PR-Berater Mamdanis wurde übrigens auch von der Linkspartei Berlin eingeladen, um Frau Eralp zu „coachen“, wie man das so schön nennt.

Was mich bei den Linken wieder abschreckt, ist deren Verhältnis zu radikal-religösen Gruppierungen, aus denen viele ihrer Neuwähler nun einmal entstammen und die Innenpolitik; vor allem das Verhältnis der PDL zu den Einsatzkräften dieser Stadt und das Augenverschließen vor offensichtlicher organisierter Kriminalität, deren Ziel die gewalttätige Profitmaximierung ist.

Es gibt bei den Linken diese Auffassungen, dass Menschen in sozial prekären Lebenssituationen irgendwie Engel sind, die sich nur wandeln werden, sollte man ihnen gut zureden. Dem ist leider mitnichten so. Fördern UND Fordern ist die Devise. Diese Leute brauchen Hilfe, aber wir können auch nicht akzeptieren, dass die Aufenthaltsqualität für den Normalbürger im öffentlichen Raum massiv leidet. Wenn beispielsweise die Orte des öffentlichen Personennahverkehrs zum Sammelplatz für alle Kaputten der Stadt oder gar zum offenen Drogenumschlagplatz und Konsumraum werden, ist einer Akzeptanz des ÖPNV nicht geholfen.

Kein sozialistischer Staat bisher hat so etwas toleriert. Aber gut, die PDL ist de facto keine sozialistische Partei mehr, sie ist linksliberal und geht daher auch auf liberale Weise mit solchen Problemen um.

Sie sollen ja nicht dem als „Richter Gnadenlos“ bezeichneten ehemaligen Innensenator Ronald Schill nacheifern, aber etwas mehr Realismus würde ich mir schon wünschen.

Mal gucken was passiert, wenn bei niedrigerer Polizeipräsenz der möglichen neuen Regierenden Bürgermeisterin die erste Pro-Pali-Demo um die Ohren fliegt. Denn das wird sie.

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Nun, wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Es besteht immernoch die Chance, dass sich die Grünen und die SPD lieber mit der CDU vergnügen. Darauf hätte ich aber auch keine Lust. Das ist so, als ob ich wählen könnte, mir entweder die Schulter oder die Kniescheibe zu luxieren. Finde ich beides nicht so toll.

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WordPress sagt, dies ist der 50. Beitrag auf diesen Blogseiten. Yaaaay!