// Nachrichten aus dem TAZ-Universum
// Kein Suff im Bahnhof, Selbsthass, Berlin-Autofrei
Am Berliner Ostbahnhof wird es ein Alkoholverbot geben. Zitat aus der TAZ: „Oda Hassespaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte das Alkoholverbot.“ Ist das Satire? Frau Hasse Spaß ist gegen Saufen?
Aber haltet ein, haltet ein! Die Frau heißt nicht Hassespaß, sondern Hassepaß. Da hat sich die Autorin des Artikels einen schönen freudschen Vertipper geleistet.
„Vor allem […] Frauen und Kinder […]“ profitieren davon, da bin ich mir sicher, aber ich möchte auch einmal daraufhinweisen, dass Männer statistisch gesehen häufiger Opfer von Gewalttaten werden. Was ich damit sagen will: Frauen, Kinder und, schockschwerenot, auch Männer sollten alle gleichermaßen einen gewaltfreien öffentlichen Raum genießen dürfen.
Interessanterweise schrieb die Autorin einen weiteren Artikel, der ihrem ersten Text in Teilen widerspricht. Erst wird eine ungenannte Sprecherin der Stadtmission zitiert, die, korrekterweise, die Einwand hat, dass ein Alkoholverbot die Trinkerszene nur verdränge und man daher skeptisch sei. Im zweiten Artikel wird die Berliner Stadtmission wieder indirekt zitiert. Hier sei man einem Alkoholverbot sehr aufgeschlossen, da betrunkene Obdachlose häufig übergriffig werden und man mit deren verschwinden sich dann besser auf „die Menschen [zu] konzentrieren, die Hilfe annehmen wollen“. Entweder die Berliner Stadtmission kann sich nicht entscheiden, oder aber die Autorin. Ich vermute letzteres.
„Außerdem erhöhen Verstärkungen von Sicherheitspersonal und Polizeipräsenz den Druck auf marginalisierte Gruppen, wie etwa durch nach wie vor verbreitetes Racial Profiling. Menschen, die als „ausländisch“ wahrgenommen werden, erfahren wahrscheinlicher aufgrund ihres Aussehens Kontrollen.“
Eigentlich will ich das Fass nicht aufmachen. Wer bereits mit der Trinkerszene an Bahnhöfen zu tun hatte – und ich hatte das in meinem kompletten Berufsleben ab Tag 1 an ausgiebig – der kann diese Leute häufig einfach erkennen. Die sehen sie aus wie Sie und Icke, aber halt verwahlost und durch den jahrelangen Alkoholabusus gezeichnet. Tatsächlich sind viele von denen Osteuropäer. Das hat aber absolut nichts mit Racial Profiling zu tun. Und wenn ein Sicherheitsdienst auf einem Bahnhof Betrunkene sucht, dann werden es wohl eher nicht die tatsächlich ausländisch aussehenden Menschen in Berlin sein, denn die trinken per religiöser Anweisung gar nicht so viel. Und am Anfang des Artikels gibt die Autorin ja zu, dass eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften durchaus die Lage beruhigen kann. Ich habe auch keinen Bock auf einen Polizeistaat, wo einem bei Schritt und Tritt der Wachtmeister auf die Schuhe guckt, aber versuchen sie mal in einem der Einkaufsmeilen, die nur noch nebenbei Bahnhöfe sind, DB-Personal zu finden, wenn da einer anfängt am Rad zu drehen.
Solche Problemlagen haben Nouancen!
Die Autorin macht sich vor allem eher Sorgen um obdachlose Menschen, sicher eine Menschengruppe der Hilfe angedeihen sollte, als um die überproportionale Mehrheit der Reisenden, die sich dann in ihrem Alltag mit teils aggressiven und enthemmten Leuten auseinandersetzen darf. Das macht keinen attraktiven ÖPNV aus.
Die Diskussion, wie man nun auch therapieresistenten obdachlosen Alkoholikern begegnet, ist umfangreich und diese Leute brauchen Hilfe. Aber es ist auch keine Lösung unseren öffentlichen Raum Leuten zu überlassen, die sich so weit in die Unfähigkeit an der Gesellschaft teilzunehmen getrunken haben.
Es gibt Bahnhöfe in Berlin, bei der DB und der BVG gleichermaßen, an denen Sie wortwörtlich über die Suff- und Drogenleichen steigen müssen, um zur Bahn zu kommen, wo Scherben und kontaminierte Spritzen herumliegen. Das kann kein wünschenswerter Zustand sein, damit sich eine TAZ-Autorin solidarisch fühlen kann. Dennoch bin ich einem generellen Alkoholverbot eher nicht zugeneigt. Bei Schwer- und Brennpunkten kann ich es als zeitlich begrenzte Maßnahme nachvollziehen, aber ich halte auch wenig davon, sukzessive alle öffentlichen Bereiche mit Verboten zu überziehen, weil sich einige wenige nicht benehmen können.
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Eigentlich finde ich es zum Himmel beschämend, dass einerseits in einer so reichen Gesellschaft wie unserer es nicht nur Menschen gibt, die unter freiem Himmel schlafen müssen und dass andererseits sich Leute in ihrer Freizeit, also ehrenamtlich, um diese Probleme kümmern müssen.
Berliner Stadtmission
Spendenkonto DE67 3702 0500 0003 1555 00
Rufnummer Kältebus der Stadtmission: 030 690 333 690
Rufnummer Wärmebus des Berliner Roten Kreuz: 030 600300 1010
Beides Angebote gelten nur im Winter. Warum heißt es bei der BSM Kältebus und beim DRK Wärmebus?
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Die Suffkes von Bahnhof sind übrigens fast alles… Männer. Das führt uns zum nächsten Thema.
Wir bleiben noch bei der TAZ, die schon genug neurotisches Zeugs schreibt, dass man wahrlich für ragebait halten kann. Bei deren Autor Gereon A., „Leiter des Regie-Ressorts“, hat das Fahrgastinformationssystem im Schädel vollständig ausgesetzt und kann nur noch ZUGAUSFALL schildern.
Und der Debattenartikel ist auch ein intellektueller Zugausfall. Ich möchte gerne das Selbstbild des Autors verstehen. Er ist doch auch ein Mann. Sieht er sich selber als ein potentieller Täter? Wirkt sich das auf seinen Alltag aus? Handelt er entsprechend? Hasst er sich selbst auf Grund eines für ihn unveränderbaren biologischen Merkmales? Weil, das logische Ende der komplett psychotischen Gedankenkette des Selbsthasses wäre ja die Selbstentleibung. Andere gehen bei solchen Symptomen zum Facharzt.
Sich und etwa 50% der Menschheit so zu sehen, kann doch nicht zu einem zufriedenen Leben führen.
Und warum ist es in Ordnung, ein komplettes Geschlecht so vorzuverurteilen, während man/Mann bei ähnlich Zuschreibungen zu gewissen, aber als grundlegend marginalisiert geltenden (siehe Racial Profiling), Bevölkerungsgruppen zu hyperventilieren? Verstehe ich nicht. Ist für mich keine logische Argumentationskette. Ich habe auch meine Abneigungen, aber man muss doch Menschen individuell beurteilen.
Interessant auch, dass hier die Polizeiliche Kriminalstatistik dann auf einmal doch das Papier Wert sein soll, auf der sie gedruckt ist, aber bei anderen Themen (marginalisierte Gruppen) jede Spalte und Zeile in Zweifel gezogen wird.
Unter der Prämisse müsste die Autorin der oben verlinkten Artikel doch eigentlich sehr für das Alkoholverbot werben, trifft es doch vor allem das, ähem, Tätergeschlecht.
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Vielleicht haben Sie es mitbekommen, aber an Berlin ist mal wieder ein richtiger Kelch schlechten Weines vorbeigegangen (denn wir haben ja ein Alkoholverbot an Bahnhöfen).
Das Volksbegehren Berlin Autofrei hat wohl die erforderliche Anzahl an Stimmen um 25.000 Unterschriften verfehlt. Gott sei dank. Bereits 2023 hatten sich die Berliner gegen den Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ ausgesprochen. Aber anders als der vorherige, vor allem durch die Aktivisten von Fridays for Fututre, vorangetriebene Entwurf, der auch mit vollkommen diffusen Forderungen glänzte, die sie noch nichteinmal auf deren Webseite (die immernoch online ist!) genauer beschrieben, wurde Berlin Autofrei durchaus konkret.
Grundsätzlich keine Privatfahrten mehr in der Innenstadt, außer 12 genehmigte Fahrten pro Jahr. Genau: man hat sich seine Fahrten genehmigen zu lassen. Online. In Berlin. Genau. Mit einem QR-Code. In Berlin. Online. Das geht dann ganz einfach. In Berlin. Hamse den Witz verstanden?
Im Gesetz steht von umfangreicher automatischer Überwachung natürlich nichts, so weit wollte man sich dann doch nicht vorwagen und zieht „fortlaufend effektive Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs großflächig […] (z.B. Schwerpunktkontrollen des fließenden Verkehrs in der Nähe von privaten Stellplatzanlagen)“ vor, aber ich hatte auch durch Zufall Kontakt zu starken Befürwortern dieses Volksbegehrens und da gibt es durchaus auch Ideen, nach Einführung alles noch etwas radikaler zu gestalten. Und das geht ja auch einfacher, wenn die Basis schon geschaffen wurde. Die Bezirksämter haben so schon kaum Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Polizei hat auch bereits genug zu tun und außerdem sind das alles Unterdrückerschweine und somit könnte man ja an allen Einfahrten zur verkehrsberuhigten Innenstadtzone ja Kennzeichenscanner oder gar, und hier wurden meine Gesprächspartner schon ganz horny, Absenkpoller und Schranken aufstellen.
Ich bin ganz fasziniert. Ich dachte, ich sei schon etwas links-autoritär angehaucht, weil ich eine präsente und bürgernahe Polizei möchte, aber diese Leute haben eine regelrecht erotische Lust an der Überwachung ihrer Mitmenschen. Im Internet ja sowieso (siehe HateAid, ein Name, der falsch verstanden werden kann) aber eigentlich auch im echten Leben. Nur, soll das nicht ganz so im Alltag präsent sein, sondern etwas unauffälliger und vor allem automatisierter. Die Polizistin im Bahnhof betreibt racial profiling, wenn sie auffällige Personen anspricht, aber Kennzeichenscanner und Onlinekontrollen sind super! Verstehe das wer will, zumal man ja hilft, einen Überwachungsstaat aufzubauen, während man gerade tierische Angst vor der Machtübernahme einer mal und mal wieder nicht gesichert rechtsextremen Partei hat.
Es gab mal einen schönen Satz eines Bundesverfassungsrichters zum Thema „Bundeswanze“. Damals waren auch unsere linksliberalen Aktivisten natürlich dagegen, heute sieht das etwas anders aus. Der Richter meinte so schön „Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine!“ und das trifft auf Datensätze aus Kennzeichenscannern oder Genehmigungsverfahren für Privatfahrten genauso zu, wie auf die elektronische Überwachungsarbeit.
Tatsächlich sieht, nein sah, denn es ist ja gescheitert, das Volksbegehren vor, dass die Genehmigungen für Privatfahrzeuge nicht nur an das Fahrzeug, sondern auch an Personen gebunden sein soll, womit eine umfangreiche Automateninfrastruktur mit RFID-Scanner aufgebaut werden muss.
https://www.youtube.com/watch?v=9-u5a6bk-qs
Hier sieht man im Video vom rbb noch, wie sie vor der Unterschriftenabgabe nochmal ihre Schriftsätze sortieren. Auf dem Boden. Leute, hättet Ihr ein Auto, dann hättet Ihr das auf der Motorhaube erledigen oder Euch einen Klapptisch mitbringen können! Dann muss man nicht wie die Stadttauben auf dem Bürgersteig sitzen!
Ich frage mich, ob Heidi R. eigentlich mit ihrem Leasingaudi dann noch zum Bundestag gefahren werden darf. Und ja, sie darf. Es gab angedachte Härtefallregelungen, unter die Frau R. durch ihre Argumentation, warum sie einen dicken Leasingaudi braucht, fällt.
„Nach Nummer 2 kann ein Härtefall regelmäßig auch bei einer Person vorliegen, die wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist.
Dies gilt insbesondere, wenn eine Person, die einer Gruppe angehört, die von Diskriminierung betroffen ist, nachts Wege zurücklegen muss und aufgrund tatsächlicher Umstände die berechtigte Erwartung besteht, dass sie dabei einer erhöhten Gefahr von Angriffen aufgrund von
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sein kann.
Ein spezifisches Sicherheitsbedürfnis kann sich auch durch eine Traumatisierung ergeben, die durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist.“
Aber wer fällt denn unter „Person[en], die von Diskriminierung betroffen“ oder die „einer erhöhten Gefahr von Angriffen aufgrund von
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sein kann“? Das würde mich ja doch sehr interessieren!
Mich betrifft dieses Volksbegehren übrigens absolut nicht. Wenn Sie mit dem Privat-PKW in die Innenstadt fahren, dann ist das selbst gewähltes Leid. Ich habe auch eine grüne Plakette, aber diese klebt aus asthetischen Gründen nicht an der Windschutzscheibe und damit erledigen sich Fahrten innerhalb des S-Bahnringes sowieso für mich.
Etwas versteckt gibt es auf der Webseite des Vereins auch deren Gesetzestext. Aus diesem stammen auch meine verwendeten Zitate.
https://verkehrsentscheid.de/media/pages/download/867d95e312-1642456288/VE_Berlin_autofrei_2022_01_06_Gesetzentwurf_rev_rev.pdf
Bußgelder gäbe es auch und diese sind mit bis zu 100.000€ beziffert. Einhunderttausend Eulen! Sie zahlen ggf für Körperverletzung weniger Tagessatz.
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Tja, da ist für die Lastenradfraktion der Zug wohl abgefahren! Zurückbleiben bitte!
Keine Garantie 