Ende-Gelände: DIE LINKE

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Die Partei „Die Linke“ (PDL) ist als Kind so heftig in den Brunnen gefallen, dass es das Fass bei mir zum Überlaufen bringt. Jetzt könnten Sie mich fragen, warum ich mich so an dieser Partei abarbeite, man könnte auch auf die ganzen anderen unfähigen Sprallos, die im Berliner Abgeordnetenhaus und im Senat so herumfliegen, zeigen und eine Menge Material finden. Aber Trennungen hinterlassen Spuren.

Dass der Regierende Bürgermeister an einem Wochenende, an dem eine Krisensituation bestand (Stromausfall im amerikanichen Sektor und hier in der SBZ war mein Wasserkocher kaputt), für eine Stunde Tennis spielen war, ist gegen das hier eher eine Nullnummer. Die Kommunikation danach war natürlich grottig, aber Kommunikation kann weder die BVG („Diese Linie fährt unregelmäßig“, ach was?!), noch irgendeine Senatskanzlei. Der RegBM ist natürlich in seiner Funktion als RegBM oberster Einsatzleiter bei so genannten Flächenlagen. Da rotiert man durchaus gut, aber man delegiert auch viel. Denn als Grundsatz der Führungslehre (zB KatS-DV100) gilt: „Führen heißt delegieren.“ Also hat man denn Kopf voll und lenkt andere bei ihrer Arbeit. Ich selbst durfte bereits mehrere größere Einsatzlagen als Chef vor Ort mit Kennzeichnungsweste und zwei Funkgeräten und Führungsassistenten usw. usf. abarbeiten und ich sage Ihnen: ich war zwischendurch über eine kleine Pause froh. Einmal eine Stunde Tennis spielen „um den Kopf frei zu bekommen“ ist vollkommen nachvollziehbar und sehr wahrscheinlich sind die Untergebenen auch mal froh, einfach die ihnen zugedachten Aufträge abzuarbeiten, ohne dass der Alte hinter ihnen steht und bohrend guckt. Was will Wegner denn machen? Selbst die Drähte der gekappten Stromverbindung zusammenlöten? Hat der dazu überhaupt ein IHK-Zertifikat?

Sie sehen: Nullnummer, für jeden der tatsächlich schon Großlagen bediente.

Wenn Sie natürlich trotzdem Bock auf CDU-Bashing haben (richtig und wichtig!) dann können Sie sich das überall anders abholen und ich werde mich bei Gelegenheit gerne beteiligen. Wie Sie ganz krass drauf sind, dann schauen Sie in das größte deutsche Unterforum der US-Webseite reddit, da bekommen Sie konstantes CDU-Bashing, garniert mit viel grünem Beiwerk. Ich glaube, diese Leute haben alle ein Bild von Robert Habeck entweder auf dem Nacht- oder dem Bürotisch stehen. Oder auf dem Vibrator kleben.

Ich mag weder die CDU, noch Robert Habeck.

Aber kommen wir zurück zur PDL.

Frau Reichinnek fährt mit dem Audi A8 50 TDI mit 286 PS, weil es Sicherheitsbedenken gäbe. Sonst führe sie ja natürlich (!) mit dem ÖPNV. Wir berichteten.

Sicherheitsbedürfnisse hatte wohl auch eine junge kurdische Frau, welche sich in einem vom Jugendamt Neukölln geführten Jugendclub einfand, aber diese Bedürfnisse wurden von der PDL, in Form der Bezirksstadträtin Sarah N., geflissentlich ignoriert. Gut, von Frau N. persönlich nicht, aber es sieht so aus, als ob Frau N. da ein Klima geschaffen hat, in dem das möglich und auch gewünscht ist.

Sachverhalt: Die junge Frau wurde „mutmaßlich“ von mehreren arabischen Jugendlichen auf dem Sofa eines Zimmers des Jugendclubs vergewaltigt. Die Tat blieb dem Personal nicht verborgen, denn die Tat endete erst, als ein Mitarbeiter das Zimmer betrat. Dass so etwas in einem eigentlich geschützten Raum für junge Leute überhaupt passieren kann ist bereits ein Skandal, wenn Sie mich fragen. Aber was dann folgte, setzt allem noch einen drauf.

Der jungen Frau wünsche ich alles erdenklich gute, dass sie Hilfe bekommt, sich von dieser Tat erholen kann und dass es nicht ihr ganzes Leben bestimmen wird.

Hilfe wurde der jungen Frau aber zuerst nicht zuteil. Ich weiß ja nicht was Sie so machen würden, wenn Sie gerade eine Gruppenvergewaltigung störten. Ich für meinen Teil würde die Polizei rufen. Einen Rettungswagen für das Opfer eines schweren Gewaltdeliktes. Nichts ist geschehen. Der Jugendlichen kann man keinen Vorwurf machen, warum sie selbst nicht sofort danach die Behörden informierte; sie wird dazu einfach nicht in der Lage gewesen sein. Sich der Familie zu öffnen hat möglicherweise ebenfalls hohe Hürden. Und dann ist es Aufgabe des Personals, das übrigens eine so genannte Führsorgepflicht hat, Polizei, Rettungsdienst und auch Jugendschutzbehörden zu informieren und zwar so zeitnah wie irgend möglich und zeitnah heißt hier SOFORT.

Die Fürsorge wurde dann eher den Tätern angedacht, es wurde keine Polizei gerufen, keine Strafanzeige gestellt weil…

Und jetzt halten Sie sich fest:

Weil man diese jungen arabischen Männer nicht marginalisieren wollte.

Bei der Verfolgung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine schnelle medizinische Versorgung und damit auch einhergehende Beweisaufnahme wichtig, können so Beweise jenseits von Zeugenaussagen gesammelt werden, um Täter vor Gericht habhaft zu werden und zu bestrafen.

Das Opfer wandte sich erheblich später und wahrscheinlich nach viel Überwindung vertraulich an eine Polizistin, welche den ganzen Tatkomplex sofort an das zuständige Kommissariat des Landeskriminalamtes weiterreichte. Die Polizei ermittelt nicht nur gegen die Täter, sondern auch Mitarbeiter des Jugendamtes Neukölln. Denn, Überraschung!, so eine Tat entweder zu vertuschen oder anderweitig unter den Tisch zu kehren ist ebenfalls strafbar.

Was hat das jetzt mit der Partei „Die Linke“ zu tun?
Wie erwähnt ist die zuständige Bezirksstadträtin Mitglied dieser Partei. Nun scheint es in diversen Medien, sogar der TAZ, durch, dass in dem Zuständigkeitsbereich dieser Stadträtin aktiv eine Athmosphäre geschaffen wurde, in der bei Taten durch gewisse Bevölkerungsgruppen, namentlich muslimische Menschen oder Menschen mit Migrationsgeschichte, gerne weggeschaut wird, aus dem oben genannten Grund. Frau N. ist hier auch kein unbescholtenes Blatt, versuchte sie bereits im Jahr 2022 Ämter und Behörden von Razzien in Geschäften, welche der familienbasierten organisierten Kriminalität (vulgo Clan-Kriminalität) gehörten, abzubringen, woraufhin die Strafverfolgungsbehörden ihre Aktivitäten möglichst ohne Kontakt zu den Neuköllner Ämtern durchzogen. Einer der Clan-Bosse fand hier sehr lobende Worte für die Bezirksstadträtin.
Na, wer erinnert sich noch an die Schlagzeilen, dass irgendwelche Verbrecherkonglomerate vorab von Polizeiaktionen informiert wurden? Mir stellt sich schon die Frage, ob es da Zusammenhänge geben könnte.

Die Äußerung von Frau N. zu der Vergewaltigung ist auch noch ein i-Tüpfelchen: „Das Jugendamt hat keine Strafanzeige wegen der Vergewaltigung und der sexuellen Gewalt gegenüber der Jugendlichen gestellt. Nach dem heutigen Kenntnisstand war das ein Fehler.“

NACH DEM HEUTIGEN KENNTNISSTAND! Nach welchem zeitlichen Kenntnisstand ist das Nicht-anzeigen einer Gruppenvergewaltigung KEIN Fehler? Im 30-jährigen Krieg? Frau N., rollen die Murmeln in ihrem Kopf einfach so herum oder ist da noch etwas Polster im Cranium, damit es nicht so klimpert, wenn die Murmeln gegen die Schädelkalotte rollen? Was ist los mit ihnen? Das ganze Vorgehen ist doch auch politisch-operativ (zum Kotzen) total hirnrissig, eine schnelle Strafverfolgung hätte den ganzen nun rotierenden Medienzirkus verhindert (und auch dem Opfer eine Menge erspart).

Und Frau N. ist hier in der PDL kein Einzelfall. Es gibt eine gute Menge an Parteimitgliedern, welche zB überhaupt die Existenz von organisierter Kriminalität schlichtweg leugnen. Der Wahlerfolg der PDL in Neukölln bei der letzten Bundestagswahl (erstes errungenes Wahlmandat in einem ex-West-Wahlkreis) fußte auch darauf, dass sich die PDL noch viel mehr als vorher schon migrantischen Milieus öffnete. Das ist an sich ja gar kein Problem, irgendwer muss auch für diese Leute der politische Anwalt sein. Auch gegen Diskriminierung von Minderheiten oder von Leuten, die „anders“ sind einzutreten ist eine völlig korrekte Einstellung.

Nun sind die PDL und Personen aus dem Umfeld der Partei vollends über das Ziel hinausgeschossen. In ihren Augen können Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund keiner Fliege etwas zu leide tun; vor problembehafteten Verhaltensweisen werden einfach die Augen einfach verschlossen. Das steht für mich auf einer Stufe mit dem Leugnen des Klimawandels. Einfach pure Idiotie. Zusätzlich hat sich im linken Lager mit der Protestbewegung gegen das brutale israelische Vorgehen in Gaza ein Amalgam aus Islamisten und radikal Linksliberalen gebildet. Der Rauswurf des unsäglichen Ramsis K. war immerhin ein Lichtblick. Das ist übrigens kein Berliner oder gar deutsches Phänomen: in Frankreich gibt es dafür seit einigen Jahren bereits den Begriff islamo-gauchisme. Im Vereinigten Königreich gründete Dauerwahlverlierer Jeremy Corbyn eine Partei mit dem größtmöglich bescheuerten Namen yourparty, welche quasi aus zwei Flügeln besteht: enttäuschten ex-Labors und islamistischen Fundamentalisten. Parlamentsmitglieder, welche sich der Partei zugehörig sehen, forderten bereits Sharia-mäßige Einschränkungen des öffentlichen Lebens in ihren Gemeinden. Yourparty ist im Dauerfehdezustand, aber eher wegen Postengeschacher als wegen ideologischer Gegensätze.

Liebe PDL, wisst Ihr, was gerade mit Euch passiert? Trotzki, na, kennt Ihr den noch? Wahrscheinlich nicht, ist in der Partei doch sogar schon eine unterschwellige Diskussion schwelend, ob man sich auch von den Marxschen Lehren lossagt. Und dann wird es mit heutigem Kenntnisstand der Geschichte der Sozialistischen Bewegung auch schwer. Worauf ich hinauswill: die trotzkistische Strategie des Entrismus. Naaaaa? Klingelt was? Nein? Ja, wundert mich nicht. Trotzki empfahl den Genossen, in staatlichen Strukturen und anderen politischen Organisationen tätig zu werden, um diese zu unterwandern und aus diesen heraus die sozialistische Revolution voranzubringen. Und das passiert gerade mit linken Parteien, nur mit einer anderen Lebensweisen gegenüber massivst intoleranten bis tödlichen religiösen Ideologie. Zeitlich ja gerade passend: Na, wen haben die Mullahs 1979 nach der iranischen Revolution als erstes gefoltert? Genau, die Sozialisten.

Das betrifft übrigens nicht nur die PDL, sondern auch die Olivgrünen und auch Teile der SPD. Bei der SPD, die nächste Versagertruppe, gibt es hier immerhin noch Leute, welche nicht die Augenlider runterklappen, sich die Finger in die Ohren stecken und laut Kumbaya singen, nur um nicht auf die Realität blicken zu müssen.

Denkt an meine Worte! Ihr leistet einer eigentlich hyperkapitalistischen noch-Minderheit, in der Statussymbole – wie zB sehr teure Autos (naaaaaaaa, Frau R.) oder auch Frauen – und das stete Geschäftstreiben viel Stellenwert haben, vorschub. Einer Ideologie, die eigentlich diametral gegensätzlich zu unseren, inzwischen einstigen, sozialistischen Idealen steht. Eine Ideologie, bei der 50 Prozent der Menschheit Menschen zweiter Klasse sind (Frauen), in der Schwule, Lesben und was es da sonst noch so gibt, mit Gewalt oder gar dem Tod bedroht werden. Fragen Sie doch mal homosexuelle Menschen, ob sie sich noch so offen auf der Straße mit ihren Partnern zeigen können, wie noch vor 10 Jahren. Um das Bonmot eines ebenso, aber anderweitig irrlichternden ehemaligen Innenministers aufzugreifen: Die Antworten könnten Sie verunsichern. Das geht bei Blicken, Sprüchen los, Ansprucken, Anbrüllen, Verfolgen, Zusammenschlagen. Finden sie jeden Monat im Polizeibericht. Bei jeder anderen Tätergruppe würden Linksliberale sofort aufschreien. Mikroaggressionen! Diskriminierung! Klima der Angst! Nur hier nicht. Warum?

Kleiner Hinweis: Auch Minderheiten können Vollpfosten sein! Darauf wies der sonst mäßg lustige und dem Faschismus eher unverdächtige Fanny van Dannen schon Ende der 90er hin, aber ich weiß, das Gedächtnis heutzutage ist kurz.

Und was soll das mit der Marginalisierung arabischer Männer? Ich dachte, Männer sind alle Scheiße, die können gar nicht diskriminiert werden. Wir sind doch Ursache allen Übels auf der Welt (nun, wir haben dazu auf jeden Fall eine ganze Menge beigetragen, aber wenn ich mir so Hillary C. (Zitat: We came, we saw, he died! *cackles*), angucke, würden Frauen das auch nicht so viel besser machen. Nur zusammen können wir eine bessere Welt schaffen!).

Feminismus war doch einer der Werte der PDL, oder hab ich da was falsch verstanden? Gilt dieser Feminismus nicht für eine junge Frau, welche in einem Hinterzimmer eines Neuköllner Jugendclubs vergewaltigt wurde? Warum hofiert ihr solches Verhalten? Sogar als nicht-Feministen stellte sich mir diese Frage eigentlich gleich als erstes.

Was sind denn hier Eure Prioritäten, liebe PDL?

Genau wie mit Dienstwagen von Frau R. zeigt sich hier die Nicht-Einheit von Denken und Handeln bei dieser Partei. Vorzugeben, für alle ein menschenwürdiges, diskriminierungsfreies, gleichberechtigtes Leben ohne Druck der kapitalistischen Menschenverwertungsmaschinerie schaffen zu wollen, um dann eine religiöse Ideologie mit Samthandschuhen anzufassen, die das alles negiert. Frau R., Sie sind ja bei Parteiveranstaltungen immer fröhlich dabei, öffentlich zu Saufen, damit wäre dann auch Ende-Gelände. Think about it!

Ich kann mir die Geschichte herleiten, wie es dazu kam, aber ich finde keine stimmige Begründung. Warum warum warum?

Ich bin ratlos. Und ihr, liebe PDL, bekommt nicht nur meine Stimme auf dem Wahlzettel nie wieder, sollte sich in der Partei nicht etwas grundlegend ändern. Häufig wurde ich, als politisch interessiert und besonnen geltend (ich bin so geil!), im Kollegium, von meinen Azubis, unter Freunden gefragt, wo man sein Kreuz machen könne, wenn man von allen anderen enttäuscht wurde, aber auch auf gar keinen Fall seinen Kreuz bei „den blauen da“ mit ihren Wannseephantasien machen wolle. Und bisher konnte ich immer antworten, dass, wenn man eine solidarische Lösung möchte, man relativ beruhigt die PDL wählen kann. Ich habe sogar nach meinem selbstgewählten und leisen Abschied aus dem Umfeld noch jahrelang kleine Wahlkampfhilfe geleistet. Das ist vorbei.

Aber Ihr braucht mich ja auch nicht mehr. Ihr habt jetzt den Pro-Migrations-Fundiflügel der Grünen übernommen. Das sind übrigens auch Kapitalismusjünger, sie möchten nur gerne, dass der Kapitalismus eine schönere Farbe hat.

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Wen wählt man dann? Die BSW? (Lautes, dreckiges Lachen aus unseren Redaktionsräumen). Ja, ich dachte wirklich, das könnte was werden. Schön blöd, aber aus Fehlern lernt man hoffentlich. Immerhin war es nur eine kurze Affäre, anders als die lange Liebschaft mit der PDL. Ich habe weiterhin viel persönliche Sympathie für Frau W. Und wie gesagt: auf ihren und meinen Schulzeugnissen stand viel zu oft „hatte Schwierigkeiten, sich in den Klassenverband einzufügen“; ich glaube, die Frau kommt aus der gleichen Ecke des Weltalls wie ich. Aber spätestens beim Grabenkampf zwischen Thüringer Landes- und Bundespartei war klar, dass das hier nichts wird. Dass Frau W. nun nur noch Vorsitzende eines Beratergremiums ist, besiegelt das Ende dann doch. Wäre die Partei im Bundestag gelandet, würde es vielleicht anders aussehen. Aber c’est la vie.

Thüringen ist übrigens ein schönes Bundesland, wirklich. Nü.

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Dieses Jahr ist in Berlin Abgeordnetenhauswahl. Wen wählt man nun?

Nicht-Wählen. Entweder Stimme ungültig machen, was keiner mitbekommt, oder gar nicht erst zur Wahl gehen, denn die Nichtwähler werden sogar in der Berichterstattung genannt. Hat dieses Mal große Chancen bei mir. Mich würde ja allein schon die Reaktion unserer gut betuchten Politikersparte interessieren, sollte irgendwanneinmal das Quorum einer größeren Wahl wahlrechtlich nicht ausreichen. Vor 12 Jahren dachte ich beim Lesen des verlinkten Artikels noch „Naja, ich verstehe es schon. Aber wenn ich die PDS wähle…“. Tja, manchmal kommt die Erkenntnis spät (nicht wahr, Frau N.?!).

Ich gehe aber doch hin, um wenigstens FÜR Berlin Werbefrei und GEGEN Berlin Autofrei zu stimmen und Sie sollten das auch tun, wenn Sie keinen Bock auf Überwachungsstaat haben. Aber darüber rege ich mich ein anderes Mal auf.

Schönes Wochenende!